Skip to main content
26. Mai 2020

FPÖ-Schuster - Gemeinderat: 5G ja, aber nicht so

Wien (OTS) - „Die Wiener FPÖ ist grundsätzlich für den 5G-Ausbau, aber nicht so“, kritisiert LAbg. Georg Schuster in seiner heutigen Rede vor dem Wiener Gemeinderat. Er stößt sich daran, dass die Stadt Wien Mobilfunkkonzernen mit teilweise ausländischen Muttergesellschaften 20 Millionen in den Hals wirft und sich diese mit dieser Förderung Ihre Bilanz auffetten würden. „Diese Förderung kommt nicht bei den Kunden an, sondern landet in Boni-Zahlungen und Dividenden. Das kann Rot-Grün doch nicht wirklich wollen“, erklärt Schuster.

Anstatt in den Glasfaserausbau und in die Festnetztechnologie zu investieren, würden durch diese Förderung nur Reiche und Industrielle gefördert. Die FPÖ wolle verhindern, dass die SPÖ mit dieser Förderung Wahlkampfgeschenke an die Industrie verschenke, gleichzeitig aber die Bürger auf den Kosten sitzenbleiben. „Welcher normale Bürger soll sich das vor allem in Corona Zeiten leisten können? Denn wer schaut bei dieser Gießkannenförderung wieder einmal durch die Finger? Der leidgeplagte Wiener Bürger und Steuerzahler!“ kritisiert Schuster.

Die FPÖ hat Förderungen ausgearbeitet, bei denen der kleine Mann nicht durch die Finger schaut und nicht nur die Reichen und Industriellen profitieren. Die FPÖ hat gefordert, dass die Stadt Wien die vereinbarten Mietentgelte für die Standorte der 5G-Anlagen temporär senkt, damit die Telekombetreiber keine Preiserhöhungen an die Endkunden weitergeben `müssen´. Denn eine 5G-Aufrüstung dürfe nicht bedeuten, dass die Kunden am Ende alternativlos mehr zahlen müssen. „Deshalb stimmt die FPÖ dem Antrag in dieser Form nicht zu“, so Schuster abschließend.

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.