„Wie sich nun schwarz auf weiß zeigt, sind alle unsere Warnungen eingetreten: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig muss endlich die Augen öffnen und die Realität anerkennen, denn die Wiener Mindestsicherung zieht nachweislich Menschen aus aller Welt an, die niemals ins System einzahlen werden, sondern ausschließlich gekommen sind, um zu kassieren“, stellt Wiens FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp klar.
Besonders brisant: Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung bezahlt. Sieben andere Bundesländer überweisen nur die Grundversorgung. Ein Syrer sagt es klar: „Aufgrund meines subsidiären Status bin ich nach Wien gekommen. Wien bietet mir eine bessere finanzielle Unterstützung.“ Für Nepp ist damit bewiesen: „Was Bürgermeister Ludwig hier macht, ist nichts anderes als eine Einladung ins Sozialsystem! Diese Fehlentwicklung einer sogenannten Zuwanderungspolitik kostet uns mittlerweile 700 Millionen Euro jährlich plus weitere hunderte Millionen Folgekosten. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren: Schluss mit der Sozialhilfe für Nicht-Österreicher! Subsidiär Schutzberechtigte müssen sofort in die Grundversorgung überführt werden. Die Wiener sollen nicht länger dafür zahlen müssen, dass Wien ein Magnet für Sozialzuwanderung bleibt!“
Der AMS-Bericht „Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen Arbeitsmarkt“ belegt eindeutig, dass die Mehrheit der subsidiär Schutzberechtigten keinerlei Rückkehrabsicht hat und sich dauerhaft in Österreich niederlassen will. In dem Bericht heißt es wörtlich: „Nein, wir möchten in Österreich bleiben, damit meine Kinder Stabilität haben.“ „Das funktioniert in Wien einfach, wie wir mittlerweile wissen. Schließlich kassieren bei uns syrische und afghanische Familien schon einmal bis zu 9000 Euro im Monat, ohne ihren Beitrag zu leisten und sich nicht einmal integrieren“, kritisiert Nepp.