„Peter Hacker zeigt einmal mehr, dass die SPÖ in Wien das Grundprinzip erfolgreicher Integration bis heute nicht verstanden hat. Integration ist eine Bringschuld jener Menschen, die in unser Land kommen. Wer hier leben will, hat sich selbst um ein eigenständiges Leben zu bemühen. Und nicht darauf zu warten, vom Staat rundum versorgt zu werden“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp klar. „Integration geht immer mit einem Leistungsgedanken einher. Und wer nicht mitspielt, gehört konsequent sanktioniert.“
Nepp verweist darauf, dass bestimmte Bundesländer bereits zeigen würden, wie eine konsequente Integrationspolitik aussehen könne. „Salzburg und die Steiermark machen vor, wie Integration funktionieren kann. Dort liegt der Fokus auf Deutschkenntnissen, Qualifizierung, Beschäftigung und einer möglichst raschen Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig werden klare Regeln durchgesetzt und Verstöße konsequent sanktioniert.“
Als Vorbild nennt Nepp unter anderem die Heranziehung von Grundversorgungsbeziehern zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten, eine deutlich strengere Sanktionspraxis bereits beim ersten Verstoß, die verpflichtende Anerkennung der geltenden Werteordnung im Rahmen einer Werte- und Verpflichtungserklärung sowie die enge Verknüpfung der Leistungen mit der Arbeitsuche und der Meldung beim AMS: „Wer sich Integrationsmaßnahmen verweigert oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann doch nicht dauerhaft auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden.“
Die Aussagen Hackers würden daher vielmehr belegen, warum Wien bei Integration und Sozialausgaben seit Jahren vor enormen Herausforderungen stehe. Der Soziallandesrat schiebt Verantwortung nur an den Bund ab, anstatt im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen: „Wer die Möglichkeiten im eigen Bundesland ignoriert, hat sich selbst als Regierungsmitglied schon abgemeldet. Wien braucht einen fähigen und leistungsbereiten Stadtrat und keinen Sozialprediger, der hin und wieder aus der Zeitung winkt“, fordert Nepp einen Kurswechsel für Wien, den es nur mit der FPÖ geben kann.