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14. August 2019

FP-Koderhold: Stadtrat Hacker setzt auf Zwangsmaßnahmen statt auf Reformen in Wien

Wien (OTS) - Die SPÖ war über Jahrzehnte die das Gesundheitssystem prägende Kraft - sowohl in Wien als auch im Bund. „Die Kombination aus der wachsenden Stadt durch Migration, Pensionierungswelle und dem EU-Arbeitszeitgesetz war seit mindestens 2012 bekannt, dennoch hat man alle nötigen Reformen verschlafen“, kritisiert der freiheitliche LAbg. Günter Koderhold.

Notwendige Reformen wie etwa eine Reduktion der Mehrfachbürokratie ohne medizinischen Mehrwert wurden nicht nur nicht umgesetzt, sondern durch Aufstockung der Ambulanzdokumentation noch verschlimmert. Die Wiener Gebietskrankenkasse wurde weder vom verantwortlichen Bürgermeister noch vom Stadtratsbüro für Gesundheit oder von der Wiener Zielsteuerungskommission an ihre Versorgungspflicht im ambulanten Bereich hingewiesen und diesbezüglich ermahnt. „Mit Kenntnis und stillschweigender Billigung der Politik haben Gebietskrankenkassen viele Jahre die Allgemeinmediziner schlecht bezahlt, übel beleumundet und unter permanenten Druck gesetzt, um so primäre Versorgungseinheiten mit miserablen Arbeitsbedingungen zu erzwingen“, berichtet Koderhold.

„Statt die von der Ärzteschaft gewünschte Gruppenpraxen mit längeren Öffnungszeiten zu bewilligen, haben Funktionäre der Gebietskrankenkasse erst sogenannte PHCs, später PVEs ersonnen“, ärgert sich Koderhold, „denn deren Vertragsbedingungen sind schlechter als die von ärztlichen Gruppenpraxen.“ Junge Allgemeinmediziner weigern sich verständlicherweise, dort zu arbeiten – noch dazu auf eigenes finanzielles Risiko.

In der Vergangenheit hat die SPÖ immer wieder versucht, die Ärzteschaft gegeneinander auszuspielen und damit das Arbeitsklima belastet – Beispiel: Leitlinie für Präoperative Diagnostik.

„Durch eine völlig lebensfremde Reform der Ärzteausbildungsordnung im Jahre 2015 wurde das Angebot fertiger Allgemeinmediziner weiter massiv verschlechtert“, weiß Koderhold zu berichten. „2016, ein Jahr nach Einführung, waren in Wien nur 16 junge Allgemeinmediziner in Ausbildung. Wien benötigt aber mindestens 300 Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner“, so der Freiheitliche.

Aber auch die schon längere Zeit in Ordinationen niedergelassene Ärzteschaft bricht zunehmend aus dem Käfig der Kassenverträge. „Grund ist nicht nur die schlechte Bezahlung“, weist GR Koderhold hin, „sondern auch die sinnlose Mehrfachdokumentation ohne medizinischen Mehrwert, die von den Gebietskrankenkassen erzwungen wurde.“

Der Wechsel von der Kassenordination zur Wahlarztordination wurde bewusst von der Gebietskrankenkasse provoziert – da dadurch die Ausgaben sinken. „Die Rechnung ist ganz einfach: wer zum Wahlarzt geht, entlastet die Gebietskrankenkassen“, rechnet Koderhold vor.

„Durch diese Reihe von Fehlentscheidungen hat die SPÖ eine massive Mitverantwortung in der ambulanten Versorgungskrise“, fasst Koderhold zusammen. Das jahrzehntelang SPÖ dominierte Gesundheitsministerium ist in der Wiener Zielsteuerungskommission vertreten und hatte immer Kenntnis von den zunehmenden Versorgungsmängeln in Wien und der Flucht der Ärzte aus unwürdigen Kassenverträgen. „Sowohl die Wiener SPÖ als auch die Bundes-SPÖ sind damit eindeutig für die Zunahme der Zweiklassenmedizin verantwortlich“, klagt Koderhold an und erinnert daran, dass der verantwortliche Stadtrat Hacker noch immer keine Strukturreform begonnenen hat, statt dessen setzt er auf Zwangsmaßnahmen wie die Einschränkung der Wahlärzte und zwingt damit die gesamte Ärzteschaft in ein zerbrechendes Gesundheitssystem.

„Pensionisten und junge Familien sind die Hauptleidtragenden. Hier muss dringend gehandelt werden, bevor die Wiener Gesundheitsversorgung zusammenbricht“, so Koderhold abschließend. (Schluss)

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