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19. November 2020 | Budget, Europäische Union, Finanzen, Wirtschaft

Bundesregierung arbeitet nicht für Österreich, sondern für internationale Internetgiganten

FPÖ-Tourismussprecher Hauser: "Österreichs Betriebe sind fassungslos, entsetzt und mehr als verzweifelt - trotzdem verschenken wir Unsummen an südliche Pleite-Länder."

Bundesregierung arbeitet nicht für Österreich, sondern für internationale Internetgiganten - FPÖ-Tourismussprecher Hauser: "Österreichs Betriebe sind fassungslos, entsetzt und mehr als verzweifelt - trotzdem verschenken wir Unsummen an südliche Pleite-Länder."

Foto: FPÖ

In seinem Debattenbeitrag heute, Donnerstag, kritisierte der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser die fehlenden Initiativen und Krisenszenarien der Regierung und insbesondere der ÖVP. „400 Milliarden Euro, das sind etwa 50 Prozent des Bruttoinlandproduktes, entstehen in Österreich aus dem Konsum. Die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung verschieben mit ihren Maßnahmen genau diesen Konsum in den internationale Online-Handel. Deshalb ist unser '1000-Euro-Österreich-Gutschein', so wie wir ihn in einer freiheitlichen Initiative vorstellten, so wichtig“, erklärte Hauser.

"Wiederaufbaufonds" widerspricht EU-Verträgen

„Stattdessen stimmen ÖVP und Grüne einem 750 Milliarden schweren 'EU-Wiederaufbaufonds' zu und verschieben sogleich rückzahlungsfrei 390 Milliarden in südliche Länder. Nicht nur, dass dieser Fonds den EU-Verträgen widerspricht, nämlich dem Verbot von Gemeinschaftsschulden, werden damit statt der heimischen Wirtschaft alle anderen unterstützt – wo bleibt hier der Mut zur Selbsthilfe? Eine Selbsthilfe, die unsere krisengebeutelten Betriebe dringend nötig hätten“, so Hauser. „Jeder, der die Krise ernst nimmt, erstellt heute Szenarien, um sich für den Weg aus diesem Schlamassel vorzubereiten – wo sind die Szenarien der Regierung, ich kann sie nicht erkennen!“

Kein "Gemeinsam" der ÖVP mit den Grünen

„Wir Freiheitlichen haben viele mögliche Initiativen präsentiert, die ÖVP kennt aber mit ihren Grünen kein ‚Gemeinsam‘. Ausbaden müssen das unsere Betriebe, die von dieser Regierung nicht nach dem Epidemiegesetz entschädigt werden, ausbaden müssen das unsere Betriebe, die vergessen wurden. Ein präsentes Beispiel sind wohl leider unsere Reisebüros, die formal nicht geschlossen wurden, aber keinen Umsatz generieren können. 230 Betrieben unter ihnen wurde aufgrund der Krise die Pauschalreiseversicherung gekündigt – keine Reaktion der Regierung! Die privaten Zimmervermieter werden mit Almosen abgespeist – die kleinen der Kleinsten werden von Schwarz und Grün zugrunde gerichtet“, betonte der FPÖ-Tourismussprecher.


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