Heftige Kritik an der vom pinken Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr unterstützten Maskenpflicht für alle Kinder ab 10 Jahren in Schulklassen übt der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss. „Kaum sind die NEOS in der Stadtregierung vertreten, begehen sie schon Verrat an den Schülerinnen und Schülern“, so Krauss, der darauf verweist, dass Wiederkehr seine diesbezügliche Ansicht in einer Videokonferenz mit den Bildungssprechern der Landtagsfraktionen bekräftigt hat.

Krauss verweist darauf, dass NEOS-Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger eine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige an den Schulen abgelehnt hatte. „Offenbar fällt Wiederkehr seiner Parteichefin gleich nach Amtsantritt in den Rücken. Damit weiß man endgültig, dass die NEOS ihre politischen Grundsätze mit der Übernahme einer Regierungsfunktion sofort über Bord werfen“, betont der FPÖ-Klubobmann.

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter Maximilian Krauss, fordert volle Transparenz hinsichtlich der Wiener Budgetpläne für das Jahr 2021. „Die NEOS haben sich immer wortgewaltig für Transparenz ‚auf allen Ebenen‘ ausgesprochen. Beim Wiener Budget für das Jahr 2021 können sie nun ihr Versprechen unter Beweis stellen“, ruft Krauss in Erinnerung.

„Vereine und Projekte, die dem politischen Islam oder der Muslimbruderschaft nahestehen, gehören aus dem Subventionierungstopf der Stadt Wien endgültig entfernt sowie eine transparente und vollständige Subventionsdatenbank erstellt und befüllt“, so Krauss.

„Wenn die NEOS ihre Ansagen für mehr Transparenz ernst meinen, dann müssen sie dies nun in der Stadtregierung unter Beweis stellen und alle Quersubventionierungen von problematischen Einrichtungen und Vereinen offenlegen“, so Krauss abschließend.

Im Zuge der Ermittlungen rund um die Terrorfinanzierung der Muslimbruderschaft gab es nicht nur zahlreiche Hausdurchsuchungen, sondern auch eine groß angelegte Telefonüberwachung der Verdächtigen.

„In diesem Akt der Staatsanwaltschaft kommt ein Name immer wieder vor. Es ist der Gemeinderat Omar Al Rawi, welcher heute angelobt wurde. Insgesamt vier Mal ist er in die Telefonüberwachung getapst und hat dort einen der Verdächtigen Muslimbrüder auch wörtlich mit ‚Bruder’ angesprochen“, berichtetet der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss.

Al Rawi hat gegenüber den Terrorverdächtigen Hilfe für den Bau einer Muslimbruder-Schule zugesichert und dafür auch bei Bürgermeister Ludwig und Bildungsstadtrat Czernohorszky interveniert“, beschreibt Krauss den Sachverhalt und fordert abschließend ein Umdenken von Bürgermeister und SPÖ-Chef Ludwig. „Die SPÖ muss sich endlich vom politischen Islam und den Muslimbrüdern distanzieren und sich von ihrem Abgeordneten unverzüglich trennen.“

Einmal mehr wurde deutlich, dass der von der ÖVP versprochene Aufnahme-Stopp weiterer Migranten nicht mehr als ein reines Wahlkampfzuckerl ist, an das sich am 12. Oktober rund um ÖVP-Spitzenkandidat Blümel niemand mehr erinnern wird können. „Dass es beim Finanzminister regelmäßig zu Erinnerungslücken kommt, ist spätestens seit seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss bekannt“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann in der Josefstadt, Stadtrat Maximilian Krauss.

Wohin die Reise in Sachen Zuwanderung geht, hat auch ÖVP-Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert in der vergangenen BV-Sitzung gezeigt. Da hat sie sich nämlich nicht gegen die Aufnahme weiterer Zuwanderer ausgesprochen, sondern sich mittels Zuweisung in den Ausschuss eine Hintertür offengelassen. „Nach dem 9. Bezirk fällt also auch der 8. Bezirk in Sachen Zuwanderung um. Ich bin überzeugt, dass sich der angekündigte Zuwanderungsstopp am Tag nach der Wahl erledigt haben wird“, so Krauss. Der Freiheitliche erinnert zwei Tage vor der Wien-Wahl nochmals daran, dass nur die FPÖ Garant für ein Ende der Zuwanderung und damit für ein Ende von Geldgeschenken für Wirtschaftsflüchtlinge steht.