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26. November 2015

Rot-Grün reißt mit Geschäftsordnungstrick die Macht an sich!

Durch Aufstockung der Mitglieder sicherte sich die rot-grüne Verlierertruppe in der Josefstadt die Kontrolle über die Ausschüsse und Kommissionen

Zehn Mitglieder sollten die verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen in der Josefstadt jeweils haben. Aufgrund des Wahlergebnisses würde die ÖVP vier davon stellen, ein Mitglied die Freiheitlichen. Da im Falle eines Patts ÖVP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert das letzte Wort hat, wären die Linksparteien mit ihren teils abstrusen Ideen und ihrem lockeren Umgang mit dem Bezirksbudget abgemeldet. „Sozialisten und Grüne haben aber in der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments einen Antrag eingebracht, die Anzahl der Mitglieder auf elf zu erhöhen, womit sie gemäß der Geschäftsordnung nicht nur die Mehrheit an sich gerissen haben, sondern auch eine weitere bezahlte Funktion zu Lasten des Steuerzahlers geschaffen haben. Ich halte das für sehr bedenklich“, berichtet der Josefstädter FPÖ-Obmann LAbg. Maximilian Krauss, der Mickel-Göttfert auch zu ihrer Wiederwahl gratuliert.

Christoph Schiedlbauer, Klubobmann der Josefstädter Freiheitlichen, kündigt erbitterten Widerstand seiner Fraktion gegen die vereinigte Linke im Bezirksparlament an: „Ich bin davon überzeugt, dass auch die ÖVP gegen die ideologiegetriebene, häufig extrem realitätsferne Politik von Sozialisten und Grünen eintreten wird. Wir sind jedenfalls fest dazu entschlossen. Unsere freiheitlichen Werte wie etwa Sparsamkeit, Bürgernähe und Verantwortungsbewusstsein sind keineswegs verstaubt, wie die Linke das immer wieder darzustellen versucht, sondern sie sind nötiger denn je! Wir werden mit ganzer Kraft und voller Elan für die Interessen der Josefstädterinnen und Josefstädter kämpfen!“

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